Tagesordnung vom 27.11.2024

Tagesordnung: Öffentliche Sitzung

Allgemeines

1. Protokoll der Sitzung des Stadtrates vom 30.10.2024. Genehmigung.

Polizeiverordnungen

2. Polizeiverordnung. Zusätzliche Verkehrsverordnung. Einrichten eines Fußgängerüberweges in Recht, Bergstraße.
3. Polizeiverordnung. Zusätzliche Verkehrsverordnung. Festlegung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h in Rödgen und Alfersteg - Ortseingangs- und Ortsausgangsbeschilderung. Abänderung des Stadtratsbeschlusses vom 23.01.1995.

Verschiedenes

4. Verwaltungspolizeiliche Verordnung der Gemeinde Sankt Vith bezüglich der Sammlung von Haushaltsabfällen.
5. Ratifizierung des Beschlusses des Gemeindekollegiums vom 12.11.2024 über die dringende Bezeichnung des Herrn Marcel GOFFINET in den Verwaltungsrat von FINOST.

Finanzen

6. Bügerbeteiligungsfonds. Antrag auf finanzielle Förderung.
7. VoG Fischereigesellschaft Rechter Weiher. Errichtung eines Schutz- und Schulungsraumes. Gewährung der finanziellen Beteiligung der Gemeinde im Rahmen der Bezuschussung von Infrastrukturprojekten.
8. Gewährung von Zuschüssen im Rahmen von Hilfsprojekten zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung für das Jahr 2024.
9. Zahlung unter der Verantwortung des Gemeindekollegiums. Kenntnisnahme.
10. Steuer auf den Unterhalt der Kanalisation.
11. Steuer auf die Abfuhr und die Verwertung von Haushaltsabfällen und gleichgestellten Abfällen im Rahmen des gewöhnlichen Sammeldienstes.
12. Steuer auf die Banken und gleichgestellte Einrichtungen.
13. Steuer auf die Beerdigungen und die Einsetzung einer Urne in eine Urnenwand, einen Urnenwahlgrab oder in ein Wahlgrab.
14. Steuer auf die Standplätze auf den Campingplätzen.
15. Steuer auf die Übernachtungen.
16. Steuer auf die Zweitwohnungen.
17. Steuer auf Hunde.
18. Steuer auf mobile und feststehende Werbetafeln.
19. Steuer auf Pferde und Ponys.
20. Steuer über die erfolgte Verteilung von Schriften, Katalogen und Zeitschriften.
21. Steuer auf das Ausstellen von Verwaltungsdokumenten.
22. Steuer auf das Nichtvorhandensein von Privatparkplätzen.
23. Steuer auf den Bau von Privatanschlüssen an den öffentlichen Abwasserkanal.
24. Zuschlaghundertstel zur Immobilienvorbelastung.
25. Zuschlagsteuer auf die Einkommenssteuer der natürlichen Personen.
26. Festlegung der kommunalen Dotation an die Hilfeleistungszone DG der Provinz Lüttich für das Jahr 2025.
27. Festlegung der kommunalen Dotation an die Polizeizone Eifel für das Jahr 2025.
28. Gebühr auf die Abfuhr und die Verwertung von Haushaltsabfällen und gleichgestellten Abfällen im Rahmen des gewöhnlichen Sammeldienstes.
29. Gebührenordnung für das Ausleihen von städtischem Material (Absperrgitter, Müllcontainer, Gerätschaften).
30. Genehmigung des Selbstkostenpreises des Mülldienstes 2025.
31. Haushaltsplan der Evangelischen Kirchengemeinde Malmedy-Sankt Vith für das Jahr 2025 - Gutachten.
32. Haushaltsplan der Kirchenfabrik Sankt Aldegundis Recht für das Jahr 2025 - Billigung.
33. Haushaltsplan der Kirchenfabrik Sankt Georgius Schönberg für das Jahr 2025 - Billigung.
34. Haushaltsplan der Kirchenfabrik Sankt Kornelius Rodt-Hinderhausen für das Jahr 2025 - Billigung.
35. Haushaltsplan der Kirchenfabrik Sankt Laurentius Mackenbach für das Jahr 2025 - Billigung.
36. Haushaltsplan der Kirchenfabrik Sankt Mariä-Himmelfahrt Neundorf für das Jahr 2025 - Billigung.
37. Haushaltsplan der Kirchenfabrik Sankt Michael Emmels-Hünningen für das Jahr 2025 - Billigung.
38. Haushaltsplan der Kirchenfabrik Sankt Vitus Sankt Vith für das Jahr 2025 - Billigung.
39. Haushaltsplan der Kirchenfabrik Sankt Wendelinus Wallerode für das Jahr 2025 - Billigung.
40. Haushaltsplan der Kirchenfabrik Sankt Willibrordus Lommersweiler für das Jahr 2025 - Billigung.
41. Haushaltsplan für das Geschäftsjahr 2025 der VoG Sport- und Freizeitzentrum Sankt Vith. Genehmigung.
42. Kontrolle der Stadtkasse - 3. Trimester 2024. Kenntnisnahme.
43. Aufhebung des Beschlusses des Stadtrates über die Gebühr für die Änderung des Vornamens.
44. Haushaltsplan der Gemeinde Sankt Vith für das Jahr 2025 - Genehmigung.

Fragen

45. Fragen an die Mitglieder des Gemeindekollegiums.